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   BPatG, 11.12.2013 - 29 W (pat) 104/12   

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BPatG, 11.12.2013 - 29 W (pat) 104/12 (https://dejure.org/2013,37727)
BPatG, Entscheidung vom 11.12.2013 - 29 W (pat) 104/12 (https://dejure.org/2013,37727)
BPatG, Entscheidung vom 11. Dezember 2013 - 29 W (pat) 104/12 (https://dejure.org/2013,37727)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 3 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "edatasystems" - keine Unterscheidungskraft - langjährige Benutzung des Zeichenelements "edata" - kein Vortrag zur Verkehrsdurchsetzung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eintragungsfähigkeit der Wortmarke "edatasystems" für Waren und Dienstleistungen aus den Bereichen Computersoftware und elektronischer Datensicherung

     
  • online-und-recht.de

    Markenbeschwerdeverfahren - "edatasystems" - keine Unterscheidungskraft - langjährige Benutzung des Zeichenelements "edata" - kein Vortrag zur Verkehrsdurchsetzung

  • rewis.io

    Markenbeschwerdeverfahren - "edatasystems" - keine Unterscheidungskraft - langjährige Benutzung des Zeichenelements "edata" - kein Vortrag zur Verkehrsdurchsetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (28)

  • BGH, 01.03.2001 - I ZB 42/98

    Marktfrisch; Säumnis in der mündlichen Verhandlung in Markenangelegenheiten; …

    Auszug aus BPatG, 11.12.2013 - 29 W (pat) 104/12
    Ebenso ist zu berücksichtigen, dass der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen in seiner Gesamtheit mit allen seinen Bestandteilen so aufnimmt, wie es ihm entgegentritt, ohne es einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen (…EuGH GRUR 2004, 428, 431 Rdnr. 53 - Henkel; BGH GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch).

    Bei derartigen beschreibenden Angaben gibt es keinen tatsächlichen Anhaltspunkt, dass der Verkehr sie als Unterscheidungsmittel versteht (BGH GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard).

  • EuGH, 21.01.2010 - C-398/08

    Audi / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …

    Auszug aus BPatG, 11.12.2013 - 29 W (pat) 104/12
    a) Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (EuGH GRUR 2010, 228, 229 Rdnr. 33 - Vorsprung durch Technik;… BGH GRUR 2010, 935 Rdnr. 8 - Die Vision).
  • BGH, 27.04.2006 - I ZB 96/05

    FUSSBALL WM 2006

    Auszug aus BPatG, 11.12.2013 - 29 W (pat) 104/12
    Darüber hinaus fehlt die erforderliche Unterscheidungskraft auch solchen Angaben, die sich auf Umstände beziehen, die die beanspruchten Waren und Dienstleistungen zwar nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu den betreffenden Waren und Dienstleistungen hergestellt wird und die sich damit in einer beschreibenden Angabe erschöpfen (…BGH WRP 2010, 1504, 1506 - Rdnr. 23 - TOOOR!;… GRUR 2009, 949, 951 - Rdnr. 20 - My World;… GRUR 2009, 411 - Rdnr. 9 - STREETBALL; GRUR 2006, 850, 854 - Rdnr. 19 - FUSSBALL WM 2006).
     
  • BGH, 08.03.2012 - I ZB 13/11

    Neuschwanstein

    Auszug aus BPatG, 11.12.2013 - 29 W (pat) 104/12
    Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (…EuGH GRUR 2006, 233, 235 Rdnr. 45 - Standbeutel; BGH GRUR 2012, 1044, 1045 Rdnr. 9 - Neuschwanstein).
  • EuGH, 12.02.2004 - C-363/99

    Koninklijke KPN Nederland

    Auszug aus BPatG, 11.12.2013 - 29 W (pat) 104/12
    Hierfür reicht es aus, dass ein Wortzeichen, selbst wenn es bislang für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht beschreibend verwendet wurde oder es sich gar um eine sprachliche Neuschöpfung handelt, in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal dieser Waren und Dienstleistungen bezeichnen kann (…EuGH GRUR 2003, 58, 59 Rdnr. 21 -Companyline;… GRUR 2004, 146, 147 f. Rdnr. 32 -DOUBLEMINT; GRUR 2004, 674, 678 Rdnr. 97 - Postkantoor;… GRUR 2004, 680, 681 Rdnr. 38 - BIOMILD); dies gilt auch für ein zusammengesetztes Zeichen, das aus mehreren Begriffen besteht, die nach diesen Vorgaben für sich genommen schutzunfähig sind, sofern das Gesamtzeichen nicht infolge einer ungewöhnlichen Veränderung - etwa syntaktischer oder semantischer Art - hinreichend weit von der bloßen Zusammenfügung seiner schutzunfähigen Bestandteile abweicht (…EuGH a.a.O. Rdnr. 98 - Postkantoor;… a.a.O. Rdnr. 39 f. - BIOMILD;… a.a.O. Rdnr. 28 - SAT 2;… a.a.O. Rdnr. 29 - BioID;… MarkenR 2007, 204, 209 Rdnr. 77 f. -CELLTECH).
  • BGH, 21.12.2011 - I ZB 56/09

    Link economy

    Auszug aus BPatG, 11.12.2013 - 29 W (pat) 104/12
    Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden (BGH GRUR 2012, 270 Rdnr. 8 - Link economy;… a.a.O. - Neuschwanstein).
  • EuGH, 16.09.2004 - C-329/02

    BESTANDTEILE EINER MARKE, DIE ISOLIERT BETRACHTET KEINE UNTERSCHEIDUNGSKRAFT …

    Auszug aus BPatG, 11.12.2013 - 29 W (pat) 104/12
    Bei solchen aus mehreren Bestandteilen kombinierten Marken ist es schließlich zulässig, zunächst die Bestandteile getrennt zu betrachten, sofern die Beurteilung des Schutzhindernisses auf einer sich anschließenden Prüfung der Gesamtheit dieser Bestandteile beruht (vgl. EuGH GRUR 2004, 943, 944 - SAT.2; GRUR 2006, 229, 230- BioID).
  • EuGH, 12.02.2004 - C-265/00

    Campina Melkunie

    Auszug aus BPatG, 11.12.2013 - 29 W (pat) 104/12
    Hierfür reicht es aus, dass ein Wortzeichen, selbst wenn es bislang für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht beschreibend verwendet wurde oder es sich gar um eine sprachliche Neuschöpfung handelt, in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal dieser Waren und Dienstleistungen bezeichnen kann (…EuGH GRUR 2003, 58, 59 Rdnr. 21 -Companyline;… GRUR 2004, 146, 147 f. Rdnr. 32 -DOUBLEMINT;… GRUR 2004, 674, 678 Rdnr. 97 - Postkantoor; GRUR 2004, 680, 681 Rdnr. 38 - BIOMILD); dies gilt auch für ein zusammengesetztes Zeichen, das aus mehreren Begriffen besteht, die nach diesen Vorgaben für sich genommen schutzunfähig sind, sofern das Gesamtzeichen nicht infolge einer ungewöhnlichen Veränderung - etwa syntaktischer oder semantischer Art - hinreichend weit von der bloßen Zusammenfügung seiner schutzunfähigen Bestandteile abweicht (…EuGH a.a.O. Rdnr. 98 - Postkantoor;… a.a.O. Rdnr. 39 f. - BIOMILD;… a.a.O. Rdnr. 28 - SAT 2;… a.a.O. Rdnr. 29 - BioID;… MarkenR 2007, 204, 209 Rdnr. 77 f. -CELLTECH).
  • BGH, 01.07.2010 - I ZB 35/09

    Die Vision

    Auszug aus BPatG, 11.12.2013 - 29 W (pat) 104/12
    a) Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (…EuGH GRUR 2010, 228, 229 Rdnr. 33 - Vorsprung durch Technik; BGH GRUR 2010, 935 Rdnr. 8 - Die Vision).
  • BGH, 22.01.2009 - I ZB 34/08

    My World

    Auszug aus BPatG, 11.12.2013 - 29 W (pat) 104/12
    Darüber hinaus fehlt die erforderliche Unterscheidungskraft auch solchen Angaben, die sich auf Umstände beziehen, die die beanspruchten Waren und Dienstleistungen zwar nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu den betreffenden Waren und Dienstleistungen hergestellt wird und die sich damit in einer beschreibenden Angabe erschöpfen (…BGH WRP 2010, 1504, 1506 - Rdnr. 23 - TOOOR!; GRUR 2009, 949, 951 - Rdnr. 20 - My World;… GRUR 2009, 411 - Rdnr. 9 - STREETBALL;… GRUR 2006, 850, 854 - Rdnr. 19 - FUSSBALL WM 2006).
  • EuGH, 12.02.2004 - C-218/01

    Henkel

  • BGH, 15.01.2009 - I ZB 30/06

    STREETBALL

  • EuGH, 23.10.2003 - C-191/01

    EIN WORTZEICHEN KANN VON DER EINTRAGUNG ALS GEMEINSCHAFTSMARKE AUSGESCHLOSSEN …

  • EuGH, 15.09.2005 - C-37/03

    BioID / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b …

  • BGH, 24.06.2010 - I ZB 115/08

    TOOOR!

  • EuGH, 09.03.2006 - C-421/04

    Matratzen Concord - Vorabentscheidungsersuchen - Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b …

  • BGH, 16.12.2004 - I ZB 12/02

    BerlinCard

  • EuGH, 12.01.2006 - C-173/04

    Deutsche SiSi-Werke / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz …

  • EuGH, 19.09.2002 - C-104/00

    DKV / HABM

  • BGH, 03.11.2005 - I ZB 14/05

    Unterscheidungsfähigkeit und Freiheitsbedürfnis der Bezeichnung "Casino Bremen" …

  • EuGH, 19.04.2007 - C-273/05

    HABM / Celltech - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und …

  • BPatG, 03.09.2013 - 33 W (pat) 511/13

    Markenbeschwerdeverfahren - "klugeshandeln" - Freihaltungsbedürfnis - keine …

  • BPatG, 02.11.2011 - 29 W (pat) 545/11

    Markenbeschwerdeverfahren - "fine selection (Wort-Bild-Marke)" - keine …

  • BPatG, 15.10.2003 - 29 W (pat) 192/01
  • BPatG, 29.02.2012 - 29 W (pat) 48/10

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "E ARCHIV (Wort-Bild-Marke)" - …

  • BPatG, 04.12.2012 - 33 W (pat) 47/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "WPControl" - Freihaltungsbedürfnis - …

  • BPatG, 20.07.2006 - 33 W (pat) 66/04
  • BPatG, 28.06.2007 - 25 W (pat) 51/05
     
  • BPatG, 20.09.2023 - 29 W (pat) 506/20
    Bei der unmittelbaren Zusammenschreibung einzelner Wörter handelt es sich um eine Orthografieabweichung, die in der Werbung üblich ist (vgl. hierzu BPatG, Beschluss vom 23.05.2019, 30 W (pat) 529/17 - MYPROTEIN; Beschluss vom 10.10.2017, 25 W (pat) 2/16 - findwhatyoulike; Beschluss vom 29.06.2017, 30 W (pat) 2/16 - hansedeal; Beschluss vom 11.12.2013, 29 W (pat) 104/12 - edatasystems; Beschluss vom 03.09.2013, 33 W (pat) 511/13 - klugeshandeln; Beschluss vom 29.09.2010, 26 W (pat) 122/09 - mykaraokeradio; Beschluss vom 15.10.2003, 29 W (pat) 192/01 - travelagain).
  • BPatG, 17.05.2023 - 28 W (pat) 557/22
    Die Zusammenschreibung der Wortbestandteile "Universal" und "Inflate" vermag eine Unterscheidungskraft des Anmeldezeichens nicht zu begründen, da Zusammenschreibungen ein in der Produktwerbung verbreitetes stilistisches Mittel sind, das den Sachhinweis nicht in Frage stellt (…vgl. BGH GRUR 2014, 1204 Rn. 16 - DüsseldorfCongress; BPatG, Beschluss vom 05.05.2022, 26 W (pat) 536/21 - FLEXCAR; Beschluss vom 11.04.2019, 30 W (pat) 36/17 - CLEANGAS; Beschluss vom 18.11.2018, 28 W (pat) 555/17 - EASYCLIP; MarkenR 2008, 413, 416 - Saugauf; Beschluss vom 10.10.2017, 25 W (pat) 2/16 - findwhatyoulike; Beschluss vom 29.06.2017, 30 W (pat) 2/16 - hansedeal24; Beschluss vom 03.06.2015, 26 W (pat) 3/15 - dateformore; Beschluss vom 11.12.2013, 29 W (pat) 104/12 - edatasystems; Beschluss vom 03.09.2013, 33 W (pat) 511/13 - klugeshandeln; Beschluss vom 29.09.2010, 26 W (pat) 122/09 - mykaraokeradio; Beschluss vom 15.10.2003, 29 W (pat) 192/01 - travelagain).
  • BPatG, 14.04.2021 - 29 W (pat) 547/18
    Ein entsprechendes Verständnis entfällt auch nicht durch die Zusammenschreibung von "be" und "trained", da es sich hierbei um eine in der Werbung und insbesondere bei der Eingabe von Suchbegriffen im Internet übliche Orthografieabweichung handelt, an die der Verkehr gewöhnt ist, und durch die der beschreibende Begriffsgehalt nicht in den Hintergrund tritt (vgl. BPatG, Beschluss vom 23.05.2019, 30 W (pat) 529/17 - MYPROTEIN; Beschluss vom 10.10.2017, 25 W (pat) 2/16 - findwhatyoulike; Beschluss vom 29.06.2017, 30 W (pat) 2/16 - hansedeal; Beschluss vom 11.12.2013, 29 W (pat) 104/12 - edatasystems).
  • BPatG, 17.05.2023 - 28 W (pat) 555/22
    Die Zusammenschreibung der Wortbestandteile "Advanced" und "Inflate" vermag eine Unterscheidungskraft des Anmeldezeichens nicht zu begründen, da Zusammenschreibungen ein in der Produktwerbung verbreitetes stilistisches Mittel sind, das den Sachhinweis nicht in Frage stellt (…vgl. BGH GRUR 2014, 1204 Rn. 16 - DüsseldorfCongress; BPatG, Beschluss vom 05.05.2022, 26 W (pat) 536/21 - FLEXCAR; Beschluss vom 11.04.2019, 30 W (pat) 36/17 - CLEANGAS; Beschluss vom 18.11.2018, 28 W (pat) 555/17 - EASYCLIP; MarkenR 2008, 413, 416 - Saugauf; Beschluss vom 10.10.2017, 25 W (pat) 2/16 - findwhatyoulike; Beschluss vom 29.06.2017, 30 W (pat) 2/16 - hansedeal24; Beschluss vom 03.06.2015, 26 W (pat) 3/15 - dateformore; Beschluss vom 11.12.2013, 29 W (pat) 104/12 - edatasystems; Beschluss vom 29.09.2010, 26 W (pat) 122/09 - mykaraokeradio; Beschluss vom 03.09.2013, 33 W (pat) 511/13 - klugeshandeln; Beschluss vom 15.10.2003, 29 W (pat) 192/01 - travelagain).
  • BPatG, 30.09.2020 - 29 W (pat) 588/17

    Markenbeschwerdeverfahren - "LinearLED Flat" - Unterscheidungskraft - kein …

    Vielmehr handelt es sich um eine in der Werbungsprache übliche orthografische Abwandlung, die, insbesondere bei der Eingabe von Suchbegriffen im Internet, häufig verwendet wird, und an die das Publikum bereits gewöhnt ist (vgl. BPatG, Beschluss vom 10.10.2017, 25 W (pat) 2/16 - findwhatyoulike; Beschluss vom 11.12.2013, 29 W (pat) 104/12 - edatasystems: Beschluss vom 03.09.2013, 33 W (pat) 511/13 - klugeshandeln).
  • BPatG, 06.08.2020 - 25 W (pat) 504/20

    Markenbeschwerdeverfahren - "systempay" - fehlende Unterscheidungskraft

    Die Markenstelle verweist zudem auf die Zurückweisung von Wortzusammensetzungen mit den Bestandteilen "Pay" oder "Systems" durch die Entscheidungen des Bundespatentgerichts und des EUIPO (vormals HABM) hinsichtlich der Bezeichnungen "ADP SmartPay" (24 W (pat) 531/11), "edatasystems" (29 W (pat) 104/12, "GIROPAY" (HABM R0308/05-4), "NETPAY" (HABM R0439/06-1), "SYSTEM 1" (HABM R1809/07-2) sowie "SystemsGuard" (HABM R1121/04-1).
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